Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Minkley begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird mit 12 Punkten festgestellt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Das Protokoll der 13. öffentlichen Sitzung vom 20.05.2015 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Es erfolgt keine Berichterstattung über Beschlüsse aus dem Verwaltungsausschuss.

Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt:

a) die vorliegende und mit dem VfL Rottorf abgestimmte Entwurfsplanung als Bauprogramm für die Sanierung des Sanitär- und Umkleidetraktes des Sportheims Rottorf.

b) diese Baumaßnahme vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2016, der Bewilligung der noch zu beantragenden Zuwendung durch die Leader-Region Grünes Band, sowie einer Kostenbeteiligung durch den VfL Rottorf in Höhe von 80.000 € auszuführen.

c) die Änderungsvereinbarung in der vorliegenden Fassung mit dem VfL Rottorf abzuschließen.

d) vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht für den Kredit des VfL Rottorfs in Höhe von 60.000 € für dieses Projekt eine Ausfallbürgschaft zu übernehmen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Herr Nitsche trägt anhand der Verwaltungsvorlage 46 b den aktuellen Sachstand vor.

Er berichtet u. a., dass die Gemeinde Rennau bei einer maximalen Leader-Förderung in Höhe von 100.000 € noch einen Kostenanteil in Höhe von 71.000 € aufbringen und eine Ausfallbürgschaft für den VfL Rottorf in Höhe von 60.000 € übernehmen muss. Gem. § 121 Abs. 2 NKomVG dürfen Kommunen Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen nur im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen. Die Rechtsgeschäfte bedürfen der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.

Der Rat der Gemeinde Rennau beauftragt die Verwaltung, die der Verwaltungsvorlage Nr. 55 anliegende Zeitplanung hinsichtlich der derzeit noch fehlenden Erstellung der 1. Eröffnungsbilanz nebst den noch offenen Jahresabschlüssen für die Haushaltsjahre 2011 bis 2014 und Folgejahre umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Herr Schulz trägt den Sachstand anhand der Verwaltungsvorlage vor.

Mit Schreiben vom 18.08.2015 hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Helmstedt alle Kommunen mit noch fehlenden Eröffnungsbilanzen bzw. fehlenden Jahresabschlüssen angeschrieben und darauf hingewiesen, dass die Genehmigungsfähigkeit künftiger Haushalte aufgrund hierdurch fehlender Prüfungsgrundlagen schwierig sei. Um diesen unbefriedigenden Zustand zumindest zeitlich zu begrenzen hat der Landkreis Helmstedt dazu aufgefordert, dass der Gemeinderat einen Selbstverpflichtungsbeschluss herbeiführt, aus dem der Zeitplan zur Aufholung der vorstehenden Rückstände konkret und somit selbstbindend hervorgeht. Dieser „Selbstbindungsbeschluss“ ist zusammen mit der noch zu beschließenden Haushaltssatzung 2016 nebst Haushaltsplan 2016 der Kommunalaufsicht im Rahmen des Genehmigungsverfahrens vorzulegen.

Im VA hatte  Ratsherr Michel bereits mitgeteilt, dass er wegen des Begriffs Selbstbindungsbeschluss die Vorlage nicht mitträgt . Ratsherr Gläser schließt sich dem nun an und beantragt, den Begriff Selbstbindungsbeschluss zu streichen und durch "Auftrag an die Verwaltung" zu ersetzen. 

a) Der Gemeinderat Rennau beschließt die Haushaltssatzung 2016 einschl. Haushaltsplan 2016 in der aktuell beratenen Version (Anlage 1).

b) Das Haushaltssicherungskonzept 2015 und Folgejahre wird in der vorliegenden Form - Fortschreibung 2016 - beschlossen (vgl. HH-Entwurf 2016).

c) Die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2015 - 2019 wird zur Kenntnis genommen (vgl. Anlage 2).

d) Das Investitionsprogramm 2015 - 2019 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (vgl. HH-Entwurf 2016).

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Herr Schulz erläutert kurz die aktuelle Version der Haushaltssatzung, die er zur heutigen Sitzung als Tischvorlage gefertigt hat. Die zuvor aus der Fraktion der Bürgerliste gestellten Fragen werden von der Verwaltung beantwortet. Eine Aufstellung der Fragen und Antworten ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.  Weitere Nachfragen während der Sitzung werden sofort beantwortet.

Bürgermeister Minkley teilt mit, dass morgen Abend in Rottorf der Dorfabend der Braunschweiger Zeitung stattfindet.

Gemeindedirektor Nitsche teilt mit:

1. Baugebiet "Vor dem Dorfe" in Ahmstorf:

Die Straßenbau- und Kanalbauarbeiten wurden gemeinsam mit dem Wasserverband Vorsfelde und Umgebung und der LSW ausgeschrieben. Ausführungszeit ist auf März/April 2016 datiert. Der Verwaltungsausschuss hat die Verwaltung ermächtigt, den Auftrag nach erfolgter Vorvergabeprüfung zu vergeben und das Ergebnis mitzuteilen. Für ein Baugrundstück (von 10 Baugrundstücken) besteht bereits eine Voranmeldung. Im 1. Bauabschnitt sind bis auf 1 Grundstück alle Grundstücke verkauft.

2. Straßenbeleuchtung Baugebiet "Hinter der Mühle" in Rottorf:

Die geplanten zwei Straßenleuchten für den 2. Bauabschnitt des Baugebiets "Hinter der Mühle" wurden ausgeschrieben. Der Zuschlag ist erteilt. (Fa. Bernhardt aus Bahrdorf 2.465,58 €/ Fundament stellt Fa. Welzel im Rahmen des Jahresvertrages her). Es stehen für diese Maßnahme 4.000 € zur Verfügung.

3. Straßenunterhaltung – Gehwegreparaturen:

Gehwegreparaturen (Beseitigung von Absenkungen im Pflaster) wurden insbesondere in Rottorf "Hasenwinkelstraße" und in Ahmstorf in der "Dorfstraße" ausgeführt. Das Unterhaltungsbudget wurde aufgrund des hohen Reparaturbedarfs überschritten (4.515,23 €).

4. Im 2. Bauabschnitt des Baugebiets "Hinter der Mühle" in Rottorf steht nur noch ein Baugrundstück zum Verkauf.

Schriftliche Anträge und Anfragen liegen nicht vor.

Ratsherr Wehrstedt erkundigt sich, wie weit die Verhandlungen mit Herrn Rüdiger Pietrek sind. Herr Nitsche hat noch keine neuen Erkenntnisse.

Ratsherr Gläser fragt, ob die Erzgrube ein Nuturdenkmal sei. Bürgermeister Minkley bejaht die Anfrage.

Herr Nimz bedankt sich im Namen des VfL Rottorf bei Rat und Verwaltung für das Vertrauen. Es ist eine riesige Herausforderung für den kleinen Verein, die benötigten Eigenmittel für die Sanierung des Sportheims aufzubringen. Er wird deshalb morgen beim Dorfabend in Rottorf zu Spenden aufrufen.

Ein Einwohner macht darauf aufmerksam, dass in Rottorf der Gehweg abgesackt ist.

Herr Mühe vom Schützenverein teilt mit, dass der Partnerverein eine Eiche gespendet hat. Die Eiche wird voraussichtlich am 18.12.15 geliefert und vorher sollte ein Platz zum Pflanzen gefunden werden. Sie soll möglichst auf dem Schützenplatz stehen. Bürgermeister Minkley und die Verwaltung werden einen Termin zur Besichtigung ausmachen.

Herr Krüger dankt Rat und Verwaltung für die geleistete Arbeit und ist sehr froh, weil er stets höflich und zuvorkommend in der Verwaltung behandelt wird, was nach seiner Aussage nicht immer so war.

Bürgermeister Minkley schließt die Sitzung um 20:30 Uhr.