Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeisterin Veronika Koch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Ratsmitglieder Jaeger und Nothdurft fehlen entschuldigt. Alle anderen Ratsmitglieder sind anwesend.

Die Tagesordnung wird mit 12 Punkten festgestellt.

Das Protokoll der 19. öffentlichen Sitzung vom 23.11.2015 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Herr Nitsche teilt mit, dass im Verwaltungsausschuss am 14.03.2016 der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Parkallee" gefasst wurde.  Ratsherr Erdmanns Nachfrage, ob die vom Bauausschuss empfohlenen Änderungen im Vertrag Berücksichtigung fanden, bejaht Herr Nitsche.

Des Weiteren gibt Herr Nitsche die zur Verkehrsberuhigung der Mittel-, Schul- und Kirchstraße  geplanten Vorhaben bekannt.

Es wird angefragt, warum die Asche des Osterfeuers entsorgt werden muss. Herr Nitsche erklärt, dass es sich bei Asche um Abfall handelt und der müsse fachgerecht entsorgt werden.

Der Gemeinderat beschließt, die Gemeindestraßen des 4. und letzten Bauabschnitts des Baugebiets Am Walde II, bestehend aus den Flurstücken 99/32 und 568/2 der Flur 4, dem öffentlichen Straßenverkehr zu widmen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Herr Nitsche trägt den Sachverhalt vor und bittet, die Widmung zu beschließen. Die öffentliche Bekanntmachung über die Widmung wird dann im Amtsblatt für den Landkreis Helmstedt und auf der Internetseite der Samtgemeinde Grasleben erfolgen.

Der Gemeinderat nimmt den der Verwaltungsvorlage anliegenden Zwischen-Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt zur Kenntnis.

Wie bereits im letzten Jahr, so sieht das Rechnungsprüfungsamt sich auch in diesem Jahr  verpflichtet, den Vertretungen der Samtgemeinde und der Mitgliedsgemeinden einen Sachstandsbericht über die Umsetzung zur Aufholung der Jahresabschlüsse zu geben. Der Zwischen-Prüfungsbericht ist der Verwaltungsvorlage als Anlage beigefügt und wird von Herrn Schulz kurz erläutert.

Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt, Herrn Gero Janze als Wahlleiter und Herrn Kai-Stephan Schulz als stellvertretenden Wahlleiter zu berufen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Herr Janze teilt mit, dass die Zuständigkeit zur Benennung der Wahlleitung bei den Mitgliedsgemeinden liegt.  Gem. § 9 Absatz 2 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz ist die Wahlleitung in Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden der Gemeindedirektor nach § 106 NKomVG. Der Gemeinderat kann abweichend gemäß § 9 Absatz 3 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz Beschäftigte der Samtgemeinde für die Gemeindewahlleitung der Mitgliedsgemeinden berufen. Um eine einheitliche Regelung in der Samtgemeinde zu schaffen wird von der Verwaltung vorgeschlagen, den Samtgemeindebürgermeister als Wahlleiter und seinen allgemeinen Vertreter als stellvertretenden Wahlleiter in allen Mitgliedsgemeinden zu berufen.

Bürgermeisterin Veronika Koch berichtet:

1. Das Osterfeuer sei wieder sehr gut verlaufen. Es wurden 2.000,00 € erwirtschaftet. Für die sehr gute Beratung und Unterstützung wurde eine Spende in Höhe von 150,00 € an die Freiwillige Feuerwehr übergeben. Bei der Übergabe an Frau Wermuth hat Frau Koch angefragt, ob die Feuerwehr die Organisation des Osterfeuers wieder übernehmen möchte. Dies verneinte Frau Wermuth. Von mehreren jungen Familien wurde angeregt, den Spielplatz am Walbecker Tor attraktiver zu gestalten. Insbesondere würden Spielgeräte für kleinere Kinder fehlen. Die Tendenz zur Verwendung des beim Osterfeuer erwirtschafteten Geldes geht dahin, diesen Vorschlag aufzugreifen und Spielgeräte für den Spielplatz am Walbecker Tor anzuschaffen.

2. Das Aufstellen des Maibaums wird auch in diesem Jahr von der Tanzgruppe des Heimat- und Verkehrsverein sowie der Ortsfeuerwehr begleitet.

3. Herr Lohrengel hat mitgeteilt, dass zum internationalen Tag des Museums am 22.05.2016, ab 14:30 Uhr im Museumshof Grasleben ein "Tag der offenen Tür" stattfinden wird.

4. Die zwei Loren in Grasleben wurden bisher vom Betriebshof bepflanzt. Dafür wurden die Pflanzen bei der Gärtnerei Schliephake eingekauft. In diesem Jahr wird die Bepflanzung - Dank einer Anfrage durch Frau Krippendorf - von der Blumenstube vorgenommen. Auch die Ausgaben für die Pflanzen fallen dabei günstiger aus.

Gemeindedirektor Janze teilt mit:

1. Die Straßenbauverwaltung ist der verkehrsrechtlichen Anordnung des Landkreises Helmstedt, in der Magdeburger Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 vorzunehmen, nachgekommen und hat die Beschilderung dazu aufgestellt. 

2. Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt der Gemeinde Grasleben genehmigt. Er ist seit dem 09.03.2016 wirksam.

3. Vor einigen Wochen kam es in der Lindenbreite zu einem Wasserrohrbruch. Der Wasserverband Vorsfelde und Umgebung (WVV) hat festgestellt, dass die vorhandene Asbest-Zement-Leitung vollkommen desolat ist. Es wurde eine Notversorgung aufgebaut. Ab Mai werden ca. 500 m Wasserleitung erneuert. Die in Anspruch genommenen Straßenflächen werden im Anschluss vom WVV wieder hergerichtet. Von Seiten der Gemeinde müssen keine Maßnahmen ergriffen werden.

4. Am 20.04.2016 findet um 19:00 Uhr eine Veranstaltung zur Vereinsgründung "Grasleben für alle" statt. Der Verein fördert im Wesentlichen zwei Zwecke: Zum einen die Pflege des Kulturguts Graslebens  und zum anderen die Flüchtlingshilfe. Eine Mitgliedschaft ist neben den natürlichen Personen auch Vereinen und Verbänden möglich.

Herr Schulz teilt mit:

1. Gemäß § 7 der Richtlinie der Gemeinde Grasleben für die Aufnahme von Krediten wird über die im Rahmen der Jahresrechnung 2015 aufgenommenen Kredite berichtet. Es wurde insgesamt ein Darlehen in Höhe von 119.330,42 € aufgenommen. Davon entfallen 2.740,57 € auf die Gemeinde Grasleben. Es handelt sich um einen Annuitätenkredit mit einer Zinsbindung von 20 Jahren. Der Zinssatz beträgt 1,62 %. Darlehensgeber ist die DKB Magdeburg.

2. Das vorläufige Jahresergebnis 2015 der Gemeinde Grasleben weist mit heutigem Stand ein Defizit von rd. 565.882 € auf.  Die Erträge fallen rd. 275.000 € höher als geplant aus. Der höhere Mehranteil am Anteil der Einkommensteuer beträgt 79.000 €, der höhere Mehranteil am Anteil der Umsatzsteuer 19.000 € und der höhere Mehranteil am Anteil der Gewerbesteuer 225.000 €. Der Minderaufwand von rd. 194.000 € ist u. a. bedingt durch 35.000 € niedrigere Zinsen und von rd.  118.000 € weniger Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen.

Insgesamt sei dies noch kein gutes, aber ein deutlich besseres Ergebnis, als im Plan vorgesehen war.

Ratsherr Gröger bezieht sich auf den 30er Bereich in der Magdeburger Straße, der in Höhe Arztpraxis Müller-Hunold beginnt und bis zur Einmündung Friedhofstraße geht. Herr Gröger findet es unverständlich, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h ca. 100 m vor der Vorsfelder Straße endet.

Bürgermeisterin Veronika Koch schließt die Sitzung um 18:31 Uhr.