Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Kurt Bartsch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Besonders begrüßt er Marientals Heimatpfleger, Herrn Trapp, der als Zuhörer anwesend ist.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Es fehlen entschuldigt, Ratsmitglieder Klein und Kolkmann. Die übrigen neun Ratsmitglieder sind anwesend.

Die Tagesordnung wird mit 13 Punkten festgestellt.

Gemeindedirektor Rietz bittet um Ergänzung der Tagesordnung um den Punkt "Einwohnerfragestunde". Der TOP Einwohnerfragestunde wird als Punkt 11 behandelt. Die Reihenfolge der nachfolgenden TOPs verschiebt sich entsprechend.

Das Protokoll der 23. öffentlichen Sitzung vom 11.02.2016 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:       Einstimmig

Es erfolgt keine Berichterstattung. Im Verwaltungsausschuss wurden Empfehlungsbeschlüsse gefasst. Die endgültige Beschlussfassung findet im Rat statt.

Der Rat der Gemeinde Mariental nimmt den der Verwaltungsvorlage Nr. 143 anliegenden Zwischen-Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt zur Kenntnis.

SGOAR Schulz erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 143.

a) Der Gemeinderat Mariental beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2016 einschl. Nachtragshaushaltsplan 2016 in der aktuell beratenen Version (Anlage 1 zur Verwaltungsvorlage).

b) Die überarbeitete Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2015 - 2019 wird zur Kenntnis genommen (Anlage 3 der Verwaltungsvorlage).

c) Das Haushaltssicherungskonzept in der bereits beschlossenen aktuellen Fortschreibung 2016 und der Stellenplan 2016 werden nicht verändert.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

SGOAR Schulz erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 144.

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt, die bereits vermessenen Baugrundstücke im Baugebiet Am Bärendenkmal, Gemarkung Mariental, Flur 2, Flurstücke 97/1 (Weg), 97/3 und 97/4 mit einer Gesamtfläche von 1.139 m² zum Preis von 32,84 €/m² (5,00 €/m² Grund und Boden + 27,84 €/m² Erschließungskosten) zu veräußern.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig bei einer Stimmenthaltung

Gemeindedirektor Rietz erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 145.

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt die Kündigung der Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe mit dem Landkreis Helmstedt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Gemeindedirektor Rietz erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 146.

Bürgermeister Kurt Bartsch berichtet:

Die Baumstämme, die in Mariental noch liegen, wurden von einem Sägewerk käuflich erworben und kurzfristig abgeholt.

Es ist gelungen, für Mariental-Dorf ein neues Wahllokal zu finden. Es kann zukünftig das Kirchenzentrum als Wahllokal genutzt werden.

Gemeindedirektor Rietz teilt mit:

Es gibt derzeit Aktivitäten am Tulpenhof. Es stehen dort zz. Container, die bereits voll sind. Vor vier Wochen rief Herr Niggemeyer in der Verwaltung an und teilte mit, dass er einen Investor habe. Dieser wird zunächst eine Musterwohnung bauen. Auch möchte Herr Niggemeyer den Spielplatz mit neuen Geräten ausstatten. Hierzu möchte er einen städtebaulicher Vertrag mit der Gemeinde schließen.   

Gestern fand ein Gespräch mit dem Insolvenzverwalter von Herrn Poitschke statt. Der Betrieb sei es wert, gerettet zu werden. Zunächst müssen alle bestehenden Verträge gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt lt. § 113 Insolvenzordnung 1/4 Jahr, dabei ist es gleich, was im Vertrag vereinbart wurde. Somit wird die Kündigung zum 30.06.16 wirksam. Ab dem 01.07.16 soll ein neuer Vertrag mit neuen Konditionen geschlossen werden. Die Vorstellung ist, eine monatliche Pachtzahlung von 100,00 € zzgl. einer monatlichen Gewinnbeteiligung. Der Insolvenzverwalter arbeitet die Verträge aus und übersendet sie zunächst zur Kenntnis. Auch für die Parkplätze wird ein neuer Vertrag geschlossen. Herr Poitschke soll über einen Insolvenzplan saniert werden. Der alte Mietzins wird ab 01.04. bis 30.06.16 gezahlt.

Der Insolvenzverwalter wird in die nächste Ratssitzung eingeladen und erläutert dann das Konzept. Herr Poitsche wird ebenfalls eingeladen.  

Es werden keine Anfragen oder Anregungen vorgetragen.

Schriftliche Anträge oder Anfragen wurden nicht eingereicht und mündliche werden nicht vorgetragen.

Bürgermeister Kurt Bartsch bedankt sich bei den Anwesenden und schließt um 18:20 Uhr die Sitzung.