Anträge und Anfragen
Protokoll:
Ratsherr Jaeger teilt mit, dass er kürzlich einen facebook-Beitrag gelesen hat, in dem sich über die Biogasanlage beschwert wurde und zeigt sich überrascht, da er dachte die Situation hätte sich verbessert.
Stv. GD Nitsche erläutert, dass einige Dinge im Verfahrensablauf der Anlage geändert wurden, also eine Verbesserung vorgenommen wurde. Er sagt außerdem, dass die Geruchsbelästigung je nach Wetterlage besteht und diese nicht beeinflusst werden kann. Er teilt mit, dass bei der Verwaltung keine besonderen Beschwerden eingegangen sind und das Gewerbeaufsichtsamt den Betrieb regelmäßig überprüft.
Ratsmitglied Storm meldet sich mit Fragen zu dem Brief von Herrn Viedt an die Verwaltung bezüglich verschiedener Baumfällungen in der Gemeinde zu Wort und möchte erfahren, warum die Verwaltung den zuständigen Ausschuss nicht im Vorhinein über geplante Fällungen informiert hat. Er verweist dabei vor allem auf Herrn Viedts Aussage, dass sich Bürger bereits mehrfach bei der Verwaltung beschwert hätten und gibt sein Unverständnis bezüglich der Fällung des Baumes auf dem Dorfplatz zum Ausdruck.
Stv. GD Nitsche erwidert, dass es sich hierbei um ein Geschäft laufender Verwaltung handelte und eine Prüfung der betreffenden Bäume ergeben hat, dass Gefahr im Verzug bestand. Somit musste umgehend gehandelt werden.
Ratsherr Storm erfragt weiterhin, ob es stimmt, dass Herr Nitsche einer Bürgerin gegenüber angegeben hat, die Maßnahme sei politisch gebilligt gewesen und fragt, wer die Dokumentation über die gefällten drei Bäume erstellt hat und ob ein Förster zur Prüfung beauftragt wurde.
Stv. GD Nitsche verneint den ersten Teil der Frage. Er teilt mit, dass Bauamtsmitarbeiter Andreas Blamberg die Dokumentation als Sachbearbeiter erstellt hat und kein Förster beauftragt wurde.
Ratsherr Nothdurft bittet darum, zur Tagesordnung zurückzukehren.
Ratsmitglied Nitschke erfragt, ob zu weiteren Bäumen in der Gemeinde Anfragen von Bürgern an die Verwaltung gestellt wurden. Stv. GD Nitsche verneint dies. Er weist jedoch auf die abgängige Akazie in der Magdeburger Straße gegenüber Haus Nr. 37 hin. Die Bäume der Magdeburger Straße werden im Zuge der Fällung der Akazie auf Schäden kontrolliert.
Ratsfrau Stabrey möchte erfahren, wer die Verkehrssicherheit der Bäume in der Gemeinde bestimmt. Stv. GD Nitsche weist noch einmal darauf hin, dass es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt und somit der Gemeindedirektor zuständig und verantwortlich ist. Ihn und die zuständigen Mitarbeiter aus der Verwaltung treffen im Schadenfall ggf. sogar persönliche Haftungsansprüche oder gar strafrechtliche Folgen. Es wurde in diesem Fall durch den Fachbereich geprüft und nach dem bestehenden Schadenbild der Bäume entschieden.
Ratsmitglied Erdmann regt an, einen Beschluss zu fassen, der die Verwaltung dazu verpflichtet, den Ratsmitgliedern mitzuteilen, wenn Nachfragen von Bürgern zu Bäumen vorliegen.
Stv. GD Nitsche hält den dafür nötigen Verwaltungsaufwand für unverhältnismäßig.
Ratsherr Grudke, der selbst Waldbesitzer ist, teilt diese Auffassung und fügt hinzu, dass er den Verwaltungsmitarbeitern Glauben schenkt, wenn diese beurteilen, dass ein Baum gefällt werden muss.
Ratsfrau Siemann unterstützt diese Aussage, findet eine kurze Information an den Rat vorab jedoch sinnvoll.
Ratsmitglied Stabrey erachtet es für gut, eine Fachkraft zu engagieren, die den Baumbestand in regelmäßigen Abständen prüft.
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