Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Der Ausschussvorsitzende Bartsch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Anträge zur Änderung der Tagesordnung liegen nicht vor. Die Tagesordnung wird festgestellt.

Das Protokoll Nr. 8 vom 01.12.2015 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Es sind keine Einwohner anwesend.

Der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Energie empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, zur  Entwässerung der Parkfläche Mittelstraße 4 bis 6 einen zusätzlichen Straßenablauf einzubauen. Da Haushaltsmittel für 2016 nicht zur Verfügung stehen, soll die Maßnahme in die Haushaltsplanung 2017 aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Herr Nitsche erläutert ausführlich die Verwaltungsvorlage Nr. 150.  Der Eigentümer des Grundstücks Mittelstraße 6, Herr Bernd Kurzke, moniert seit längerer Zeit, dass bei starken Niederschlägen das Wasser des Parkplatzes nicht in die dafür vorgesehenen Straßenabläufe entwässert. Die Entwässerung der Verkehrsfläche verläuft einseitig auf Grund der Querneigung der Straße und die Parkfläche weist ein tieferes Höhenniveau als der Hochpunkt der Straße auf. Dieser Umstand führt zur nicht ordnungsgemäßen Abführung des Niederschlagswassers des Parkplatzes. Der Sockel der Einfriedung des Grundstücks von Herrn Kurzke hat bereits Schaden genommen und wurde daher rückgebaut. Infolgedessen hat die Gemeinde  die Parkfläche mit Borden eingefasst. Bei Starkregen wird das Grundstück dennoch regelmäßig in Mitleidenschaft gezogen. Um eine dauerhafte Lösung zu erzielen, kam der Fachbereich Bauen und Ordnung nach einer örtlichen Besichtigung zu dem Entschluss, dass nur die Realisierung eines zusätzlichen Straßenablaufes im Tiefpunkt des Parkplatzes, welcher noch hergestellt werden muss, zu Erfolg führt. Die Kostenberechnung seitens der Gemeinde beläuft sich auf ca. 5.000 Euro.

Vorsitzender Ratsherr Bartsch sieht die Notwendigkeit aufgrund der hohen Kosten nicht und schlägt eine vereinfachte Variante vor. Nach eingehender Diskussion verweist Herr Nitsche auf die Notwendigkeit der fachgerechten Verlegung. Herr Kurzke wird hinzugezogen. Herr Bartsch erläutert ihm ausführlich das Vorhaben der Gemeinde und weist daraufhin, dass die Ausführung erst nach Haushaltsgenehmigung im Haushaltsjahr 2017 erfolgt.

Der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Energie empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, sich grundsätzlich für die Erneuerung der Nebenanlagen und der barrierefreien Gestaltung der Bushaltestellen in der Ortsdurchfahrt der L 651 im Zug der Fahrbahnerneuerung durch das Land Niedersachsen auszusprechen. In den Haushalt 2017 sollen Mittel für die erforderlichen Planungsleistungen eingestellt werden. Eine abschließende Entscheidung über die Durchführung der Maßnahme wird erst getroffen, sobald die entstehenden Kosten feststehen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Die Vorlage V151_16 wird von Herrn Nitsche ausführlich erläutert. Die Straßenbaubehörde strebt die Erneuerung der Fahrbahn in der Ortsdurchfahrt Mariental-Horst im Bauprogramm des Geschäftsbereichs Wolfenbüttel für das Jahr 2018 an, sofern sich die Investitionsmittel auf ein ähnlich hohes Niveau wie 2017/2018 belaufen. Die Erneuerungsmaßnahmen betreffen die Fahrbahn einschließlich der Entwässerungsrinnen mit Straßenabläufen. In diesem Zuge sollte die Gemeinde Mariental auch einen Teil der in ihrer Baulast stehenden Nebenanlagen wie Hochborde und Gehwege erneuern. Ebenso sollten die Bushaltestellen barrierefrei gestaltet werden. Die LNVG Hannover fördert diese Maßnahme grundsätzlich mit 75 % der zuwendungsfähigen Kosten.

Derzeit sieht die Finanzplanung keine Maßnahmen vor. Zur Realisierung der Maßnahmen in 2018 muss die erforderliche Entwurfs- und Ausführungsplanung bereits in 2017 erstellt werden.

Folgende Maßnahmen im Bereich der Nebenanlagen sind aus Sicht der Verwaltung erforderlich:

1.   Erneuerung des Gehwegs einschließlich Bordanlage entlang des Waldgrundstücks zwischen Gartenstraße und den ehemaligen Zollhäusern (Graslebener Str. 1 bis 6).

2.   Partielle Erneuerung von Hochborden im Kurvenbereich des Campingplatzes Mariental.

3.   Anheben von vorhandenem Natur-Hochbord entlang der Grünfläche Dahlienplatz auf Hochbordniveau.

4.   Erneuerung des Hochbords vom Parkplatz Berliner Platz bis Dahlienplatz.

5.   Barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestellen Mariental-Horst und Wache einschließlich der Wartehallen auf der Nord- und Südseite.

Die Ausschussmitglieder besichtigen die Fahrbahn und Nebenanlagen der L651 in der Ortsdurchfahrt Mariental-Horst.

RM Luckstein regt an, eine barrierefreie Bushaltestelle auf der Grünfläche vor der „Alten Wache“ in Höhe der Tannen zu errichten.

Es werden keine wichtigen Angelegenheiten mitgeteilt.

Die Ausschussmitglieder besichtigen die Fahrbahnabsenkung vor dem Grundstück Saalbach, Elmblick 15. Eine Regulierung ist mit erheblichen Kosten verbunden. Da es sich bei der Absenkung  um weniger als 4 cm handelt, wird von einer Regulierung vorerst abgesehen.  

Herr Saalbach bittet darum, das VZ 357 (Sackgasse) sowie das Straßennamenschild „Elmblick“ an seine Grundstücksgrenze zu versetzen. Sein Grundstück Hausnr. 15 gehört zum Elmblick, kann am jetzigen Standort dem Elmblick jedoch nicht zugeordnet werden.

Die  Verwaltung wird beauftragt, die Angelegenheit mit dem Landkreis Helmstedt, Straßenverkehrsamt, zu klären.

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei allen für die Teilnahme und schließt die Sitzung um 17:15 Uhr.