Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Ratsvorsitzender Gläser begrüßt die Anwesenden, insbesondere Herrn Beyen von der Braunschweiger Zeitung sowie Frau Weber-Diedrich vom Helmstedter Sonntag. Er begrüßt auch die neu eingestellten Verwaltungsmitarbeiter Frau Werzner und Herrn Jacob, die er den Ratsmitgliedern mit einer jeweiligen kurzen Tätigkeitsbeschreibung vorstellt.

Sodann eröffnet er die Sitzung.

Im Anschluss bittet Herr Beyen um ein Foto von Ratsvorsitzendem Gläser, SGB Janze, Frau Werzner und Herrn Jacob.

Ratsvorsitzender Gläser stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Ratsmitglieder Belling, Nitschke G., Stabrey, Strauß und Zängerling fehlen entschuldigt. Alle anderen Ratsmitglieder sind anwesend und die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben.

Die Tagesordnung wird mit 14 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Das Protokoll Nr. 20 vom 15.03.2016 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:         Einstimmig.

Das Protokoll der letzten Sitzung des Samtgemeindeausschusses ist allen Ratsmitgliedern per E-Mail zugegangen und vor der heutigen Sitzung in Papierform ausgehändigt wurden, Rückfragen ergeben sich nicht.

Der Samtgemeinderat beschließt die Eröffnungsbilanz der Samtgemeinde Grasleben zum 01.01.2011 in der beigefügten Fassung.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:         Einstimmig.

SGOAR Schulz erläutert, dass den Ratsmitgliedern die Eröffnungsbilanz in Form einer Präsentation dargelegt wird und erklärt vertiefend, dass mit der Erstellung der Bilanz im Jahr 2014 begonnen wurde. Im Februar 2016 erfolgte die Rückmeldung des RPA. Im Anschluss erfolgte eine inhaltliche Abstimmung mit dem Landkreis.

Aufgrund einer Rückfrage während der letzten Sitzung des Samtgemeindeausschusses erklärt er, dass die Zuständigkeit des Rates für die Beschließung der Eröffnungsbilanz rechtlich vorgegeben ist.

Anhand einer Präsentation trägt SG-Angestellte Oertel die wesentlichen Inhalte der Eröffnungsbilanz vor. Diese liegt allen Ratsmitgliedern auch als Tischvorlage vor und wird diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1).

Ratsvorsitzender Gläser bedankt sich für die Erstellung der Präsentation und die anschauliche Darstellung. Rückfragen ergeben sich keine. Er bittet die Ratsmitglieder zur Abstimmung.

SG-Angestellte Oertel verlässt die Sitzung im Anschluss an die Abstimmung.

Es wird zunächst über den Antrag der Gruppe abgestimmt:

Der Samtgemeinderat beschließt die Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie ehrenamtlich tätige Personen in der Samtgemeinde Grasleben mit Ausnahme der Anpassung der Regelungen für Ratsmitglieder zum 01.07.2016.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:         4 Ja-Stimmen, 6-Nein-Stimmen.

Es wird über den Antrag der CDU abgestimmt:

Der Samtgemeinderat beschließt die Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie ehrenamtlich tätige Personen in der Samtgemeinde Grasleben ab dem 01.11.2016.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:         6 Ja-Stimmen, 4-Nein-Stimmen.

Ratsvorsitzender Gläser erläutert, dass im Samtgemeindeausschuss die Empfehlung gegeben wurde, die Änderung der Aufwandsentschädigung für Ehrenbeamtinnen / Ehrenbeamte und ehrenamtlich Tätige zum 01.07.2016 zu beschließen und die Neuregelungen für Ratsmitglieder entfallen zu lassen.

SBG Janze erläutert, dass es verwaltungsseits angebracht erscheint, die Aufwandentschädigungen für ehrenamtlich Tätige anzupassen, da es bisher keinerlei Entschädigung für den Schiedsmann / die Schiedsfrau gibt und die Entschädigung der Funktionsträger der Feuerwehr im landkreisweiten Vergleich sehr gering ist. Die Änderungen bezüglich der Ratsmitglieder wurden aufgenommen, da die Verwaltung auch hier Handlungsbedarf und Einsparpotenzial sieht. Er berichtet, dass der Samtgemeindeausschuss zwar wie von Ratsvorsitzendem Gläser beschrieben empfohlen hat, dass die Diskussionsgrundlage aber die Satzung in der ursprünglich dargereichten Form ist. Verwaltungsseits wird vorgeschlagen, den Beschlussvorschlag aus Vorlage 261 zu beschließen.

Ratsherr Luckstein erläutert im Namen der Gruppe, dass sie es für angebracht halten, die Änderung bezüglich der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten, sowie ehrenamtlich tätige Personen zum 01.07.2016 zu beschließen. Eine Änderung der Regelungen für Ratsmitglieder sei unnötig, da der neue Rat dies übernehmen solle. Er stellt damit den Antrag, über den Beschlussvorschlag wie in Vorlage 261a abzustimmen.

Weiterhin gibt er den Hinweis, dass § 10 und § 11 der Satzung um die Begriffe „Gleichstellungsbeauftragter“ und „Schiedsfrau“ erweitert werden müssen.

[Anm. der Verwaltung: Der Hinweis bezüglich des Begriffes Gleichstellungsbeauftragter erübrigt sich, da diese Funktion laut § 8 NKomVG ausschließlich einer Frau übertragen werden kann.]

Ratsherr Claudius Nitschke sagt im Namen der CDU, dass sie es für angebracht halten, über den ursprünglichen Beschlussvorschlag wie in Vorlage 261 abzustimmen, die Änderungen für Ehrenbeamtinnen / Ehrenbeamte und ehrenamtlich Tätige jedoch bereits zum 01.07.2016 zu beschließen.

SGB Janze erwidert, dass dies eine unglückliche Lösung darstellt, da die Satzung innerhalb kürzester Zeit zwei Mal abgeändert werden müsste.

Ratsherr Nitschke beantragt im Namen der CDU eine Sitzungsunterbrechung. Dieser wird bei zwei Gegenstimmen zugestimmt.

Ratsvorsitzender Gläser unterbricht die Sitzung um 18:42 Uhr.

Die Neuaufnahme der Sitzung erfolgt um 18:49 Uhr.

Die CDU beantragt, über den Beschlussvorschlag laut Vorlage 261 abzustimmen, sprich eine Änderung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamtinnen, Ehrenbeamte sowie ehrenamtlich tätige Personen einheitlich zum 01.11.2016 zu beschließen.

Der Samtgemeinderat stimmt der ergänzenden Vereinbarung zur Einrichtung eines Hortes (zum Vertrag zwischen der Gemeinde Grasleben und der ev.-luth. Kirchengemeinde St. Maria Grasleben vom 25.11.1996) zu. Der Hauptverwaltungsbeamte (HVB) wird ermächtig, etwaige Änderungen in der Vertragsgestaltung vorzunehmen, soweit dies vom Vertragspartner gefordert wird und der Sinn und Zweck sowie wesentliche Inhalte der Vereinbarung nicht verfälscht werden. Der HVB wird gleichzeitig beauftragt, die abschließende Vereinbarung zu zeichnen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:         Einstimmig.

SGB Janze erläutert die Vorlage Nr. 264a und erklärt weiterhin, dass seitens der Kirchenverwaltung ein Änderungswunsch zu § 7 Abs. 5 geäußert wurde. Das Vetorecht der Verwaltung soll vom Grundsatz erhalten bleiben, jedoch soll der Absatz weicher formuliert werden. Es ist daher angedacht, den zweiten Satz zu ändern und den dritten Satz zu streichen. Als mögliche Formulierung wird Folgendes vorgeschlagen: „Aus diesem Grund ist bei Einstellung das Einvernehmen mit der Kommune herzustellen.“

Er erwähnt, dass der Samtgemeindeausschuss den Beschlussvorschlag einstimmig empfiehlt.

Der Samtgemeinderat beschließt, die Vereinbarung mit dem Landkreis Helmstedt über die Heranziehung zur Durchführung von Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) fristgerecht bis 30.06.2016 zum 01.01.2017 zu kündigen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:         Einstimmig.

Ratsvorsitzender Gläser verweist auf die Vorlage Nr. 265. Da kein weiterer Beratungsbedarf besteht, erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag.

Der Samtgemeinderat beschließt, der unvorhergesehenen überplanmäßigen Ausgabe zum Erwerb von zwei Tauchpumpen für das Freizeitbad Grasleben in Höhe von 3.283,12 € zuzustimmen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:         Einstimmig.

Ratsvorsitzender Gläser verweist auf die Vorlage Nr. 268.

Ratsherr Luckstein sagt, die Gruppe sieht die Notwendigkeit der überplanmäßigen Ausgabe, bedauert aber, dass deshalb auf die geplante Einstiegshilfe verzichtet werden muss. Er hofft auf eine Umsetzung in 2017.

Ratsherr Minkley fragt, ob die Pumpen altersbedingt defekt waren oder ob die Wartung nicht korrekt durchgeführt wurde.

SGB Janze versichert, dass die Wartung stetig gewissenhaft ausgeführt wurde. Es ist aber nicht ungewöhnlich, dass nach 10 Jahren irreparable Defekte an den Pumpen auftreten. Es muss damit gerechnet werden, dass in nächster Zeit weitere der insgesamt 10 Pumpen ausfallen. Der Austausch der Pumpen war zur Einhaltung der planmäßigen Eröffnung des Bades unumgänglich.

SGB Janze berichtet über die folgenden Angelegenheiten:

Vandalismus im Freizeitbad

In den vergangenen Wochen kam es sowohl zu einem Einbruch als auch zu Vandalismusschäden im Freibad. Der Verwaltung sind die handelnden Personen mittlerweile bekannt und es wurden entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Aus Sicht der Verwaltung sollte für 2017 eine Kameraüberwachung angedacht werden. Hier gibt es bereits gute Beispiele aus dem Bereich der Stadt Helmstedt. Bereiche in Gebäuden werden dort nur außerhalb der Geschäftszeiten mit einer Kamera überwacht. Das Modell wäre theoretisch auf das Freibad übertragbar.

Antrag auf Bedarfszuweisungen 2016

Der Antrag für das Jahr 2016 wurde von der Verwaltung im März d. J. gestellt und fristgerecht bis zum 30.04.2015 beim MI, nach vorhergehender Prüfung durch das RPA des Landkreises Helmstedt, eingereicht. Mit Bescheid vom 31.05.2016, eingegangen hier am 09.06.2016, hat das MI einen ablehnenden Bescheid übersandt.

Begründung:

Die Steuereinnahmekraft der Samtgemeinde Grasleben bzw. ihrer Mitgliedsgemeinden lag im Zeitraum 2013 - 2015 bei durchschnittlich 814,74 € je Einwohner. Damit lag die Samtgemeinde nicht mindestens 5 % unter dem Durchschnittswert (848,10 €) der entsprechenden Gemeindegrößenklasse, sondern nur 3,9 %  unterhalb dieses Wertes. Der Antrag selber war elektronisch zu stellen.

Abbau der Brandschutzsirene in Rennau

Die Brandschutzsirene auf dem Gebäude „Hauptstraße 6“ wurde demontiert, da der Grundstückseigentümer die Vereinbarung mit der Samtgemeinde gekündigt hatte. Die Ortsfeuerwehr ist mit Meldeempfängern ausgerüstet worden, so dass die Alarmierung gesichert ist.

Da die Demontage durch die Ortsfeuerwehr Grasleben mit dem Hilfeleistungsfahrzeug „Multistar“ ausgeführt werden konnte, müssen nur die erforderlichen Dachdeckerarbeiten vergeben werden, so dass die Maßnahme weit preisgünstiger als geplant umgesetzt werden konnte.

Alle aktiven Mitglieder in Rennau sind damit mit einem Funkalarmempfänger ausgestattet, so dass in Zukunft jedes aktive Mitglied alarmiert werden kann und die Sirene nicht mehr überhört werden kann. Trotz der Kosten haben wir damit mehr Sicherheit für die Bevölkerung erzielt.

Behindertenparkplatz für das Rathaus

Für das Rathaus wurde ein Behindertenparkplatz ausgewiesen. Der Stellplatz ist bereits mit einer entsprechenden Markierung versehen.

Ratsherr Luckstein regt an, dass die Samtgemeinde Grasleben sich bei Interesse an die Polizei Helmstedt-Wolfsburg wenden kann, um einen Vortrag über die örtliche Polizeiarbeit zu erhalten.

Ratsherr Minkley fragt in Bezug auf den Abbau der Brandschutzsirene in Rennau, ob erhebliche Mehrkosten entstanden wären, wenn die Sirene auf das Feuerwehrgerätehaus versetzt worden wäre.

SGB Janze bejaht dies und erklärt, dass die Anschaffung der Meldeempfänger nach eingehender Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die Verwaltung weitaus kostengünstiger war.

Ratsvorsitzender Gläser schließt die Sitzung um 19:07 Uhr.