Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Der Vorsitzende Claudius Nitschke begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird mit 14 Tagesordnungspunkten festgestellt. Änderungsanträge zur Tagesordnung liegen nicht vor.

Das Protokoll Nr. 5 vom 10.03.2016 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Es haben sich mehrere Einwohnerinnen und Einwohner der Walbecker Straße versammelt, die ein gemeinsames Anliegen bezüglich der Kürzung der an dieser Straße stehenden Linden vortragen.

Die Bürgerinnen und Bürger übergeben eine Unterschriftenliste und ein an die Verwaltung adressiertes Schreiben, in dem sie um Kürzung der Linden bitten. Beides wird dem Protokoll beigefügt (Anlage 1).

Die Verwaltung nimmt zu den einzelnen Fragen Stellung, weist jedoch darauf hin, dass in TOP 8 näher auf die geplanten Maßnahmen an der Walbecker Straße eingegangen wird und bittet die Einwohnerinnen und Einwohner, der Sitzung bis zu diesem TOP beizuwohnen.

GD Janze erläutert kurz den Sachstand und übergibt das Wort an Herrn Löwe (Werksleiter Quarzwerke Weferlingen) und Herrn Cieslik (Betriebsingenieur Quarzwerke Weferlingen).

Anhand einer Präsentation tragen Herr Löwe und Herr Cieslik die mögliche Entwicklung für die Weiternutzung der Grube Heidwinkel vor. Die Präsentation liegt allen Ratsmitgliedern als Tischvorlage vor und wird dem Protokoll beigefügt (Anlage 2).

Es wird betont, dass die Gemeinde bei Interesse an einer Weiternutzung der Grube Heidwinkel innerhalb eines Jahres Ideen für ein Nutzungskonzept vorlegen muss. Mögliche Handlungsoptionen wären beispielsweise die Erschaffung eines Freizeitareals oder die Rückführung zur Natur. Die Nutzung als Badesee wäre hinsichtlich des PH-Wertes theoretisch bereits jetzt möglich. Sollte die Gemeinde kein Interesse an einer weiteren Nutzung der Grube haben, so würden die Quarzwerke das Gelände an einen Dritten veräußern. Sollte niemand ein Kaufinteresse zeigen, so blieben die Quarzwerke Eigentürmer und müssten dementsprechend für die Verkehrssicherung sorgen.

Herr Löwe erwähnt weiterhin, dass in den nächsten 30 Jahren viele weitere Seen nahe der Grube Heidwinkel entstehen werden und dass die bereits bestehende Halde so weit bewaldet ist, dass diese nicht abgetragen wird.

Herr Nitsche fragt, auf welchem Weg der bei der Böschungssicherung anfallende Sand Richtung Weferlingen abtransportiert werden soll. Herr Löwe erklärt, dass es möglich wäre, sowohl die Magdeburger Straße als auch den Schaperwiesenweg für den Transport zu nutzen, um den entstehenden LKW-Verkehr zu entzerren. Er erklärt außerdem, dass andere Methoden zum Abtransport, wie beispielsweise Förderbänder oder das Nutzen der alten Wasserleitungen, unwirtschaftlich und somit nicht umsetzbar sind. Somit würden innerhalb von ca. 5 Jahren 25.000 LKW durch den Ort geleitet werden.

Herr Nitsche äußert weiterhin die Frage, ob eine städtebauliche Nutzung der Flächen nach Rekultivierung der Grube möglich wäre oder ob das Gebiet laut Raumordnungsrecht weiter als „Tabuzone“ gelten würde.

Herr Löwe erklärt, dass es seitens der Quarzwerke einen Abschlussbetriebsplan für das Ende der Gewinnung geben wird und die Bergaufsicht ihre Zustimmung für die Übergabe des Geländes geben muss, kann jedoch nicht genau sagen, wann und inwiefern das Raumordnungsgesetz verändert werden würde.

Ausschussvorsitzender Nitschke schlägt vor, dass sich die einzelnen Fraktionen und in der Folge auch der Verwaltungsausschuss detailliert mit dem Thema befassen sollten und dass sich anschließend zeitnah mit den Quarzwerken in Verbindung gesetzt werden sollte.

Alle Ratsmitglieder zeigen sich damit einverstanden.

Der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Grasleben beauftragt den Gemeindedirektor, die Benennung einer zukünftig neu zu erschaffenden Straße in „Bgm. Joh. Nitschke Straße“ zu prüfen und ggf. Haushaltsmittel in den Haushalt einzustellen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

GD Janze erläutert die Vorlage Nr. 117.

Das Gremium ist sich darüber einig, dass der Dorfplatz nicht umbenannt werden soll. Es wird stattdessen der Antrag gestellt, dass eine zukünftig neu entstehende Straße nach Bürgermeister Johannes Nitschke benannt werden soll. Dies würde besser passen, da es bereits andere Straßen gibt, die nach ehemaligen Politikern benannt sind.

Ratsfrau Stabrey äußert in diesem Zusammenhang den Vorschlag, unter die entsprechenden Straßenschilder eine kurze Beschreibung zu der jeweiligen Person anzubringen.

Ausschussvorsitzender Nitschke formuliert abschließend einen abgeänderten Beschlussvorschlag, über den abgestimmt wird.

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss der Gemeinde Grasleben, zu beschließen, im Bereich Walbecker Straße die unter Beachtung der Normen und Regelwerke beschriebenen Baumpflegearbeiten nach Variante 1 dieser Vorlage durchzuführen. Voraussichtlich belaufen sich die Gesamtkosten auf ca. 18.500 Euro. Der Fachbereich Bauen und Ordnung empfiehlt, den Restbetrag von über 15.000 Euro aus dem Budget der allg. Straßenunterhaltung zu finanzieren.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Fachbereichsleiter Nitsche äußert sich kurz zum Sachstand und gibt das Wort an SG-Angestellten Jacob, der sich zunächst kurz vorstellt und anschließend die Vorlage Nr. 119 erläutert.

Ratsfrau Stabrey bittet bei der Beschneidung der Bäume um Hinzuziehung von Fachleuten, woraufhin SG-Angestellter Jacob erwidert, dass er bereits mit verschiedenen Baumpflegern Kontakt aufgenommen hat, die den Schnitt sowie die Folgepflege durchführen würden. Die Form der einzelnen Baumkronen bleibt dabei grundsätzlich erhalten, die zu beschneidende Astmenge wird für jeden Baum einzeln bestimmt.

GD Janze betont, dass diese Planungen bisher personell bedingt nicht durchführbar waren, dies nun aber verwaltungsintern neu strukturiert wird, damit eine regelmäßige Pflege und auch ein besser geplantes Budget sichergestellt wird.

Ratsherr Erdmann erkundigt sich nach der Höhe der Baumkronen und ob Bäume, die höher ragen als die Regenrinnen der Häuser, stärker abgeschnitten werden müssen.

Es wird erwidert, dass in diesem Fall lediglich die betreffenden Äste, die in die Regenrinnen ragen, zurückgeschnitten werden.

Ratsherr Grudke regt an, auf lange Sicht einen Austausch der Bäume vorzunehmen, wenn diese die Gehsteige oder Straßen beschädigen.

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss der Gemeinde Grasleben zu beschließen, im Straßenzug Magdeburger Straße eine Ersatz-Baumbepflanzung vorzunehmen und für das Jahr 2017 die erforderlichen Haushaltsmittel einzustellen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Herr Nitsche erläutert die Vorlage Nr. 120.

Ratsfrau Stabrey bestätigt, dass laut einer ihr vorliegenden Liste der „Echte Rotdorn“ ein geeigneter Baum zur Pflanzung an Straßen ist.

GD Janze erklärt, dass vorerst nur geklärt werden soll, ob die benötigten finanziellen Mittel in den Haushalt 2017 eingeplant werden sollen, die genaue Ausgestaltung aber zu einem späteren Zeitpunkt besprochen werden kann.

Fachbereichsleiter Nitsche fragt daher, ob die Baumentscheidung in 2017 nochmal in den entsprechenden Gremien behandelt werden soll oder ob die Verwaltung die Auswahl treffen soll. Ausschussvorsitzender Nitschke spricht sich dafür aus, dass das Thema vor der Ausschreibung noch einmal in den politischen Gremien aufgenommen werden soll.

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss der Gemeinde Grasleben, zu beschließen, im Straßenzug Bereich Querenhorster Straße 2 - 4 durch Aufstellen von Pollern das Überfahren des Gehweges zu verhindern und für das Jahr 2017 die erforderlichen Haushaltsmittel einzustellen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Herr Nitsche erläutert die Vorlage Nr. 121 und fragt, ob die Ausgestaltung der Poller verwaltungsseits entschieden werden soll.

Das Gremium spricht sich einheitlich dafür aus, dass die Poller gemäß des Ortsbildes in moosgrün gestaltet werden sollen.

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss der Gemeinde Grasleben, zu beschließen, für die Gemeindestraßen des im Norden der Ortslage von Grasleben gelegenen Baugebiets „Heidwinkelstraße“ (Landrat-Jaeger-Ring) und die im Westen gelegenen Baugebiete „Vor dem Thiesberg“ (Hoppegarten, Halbe Haube und Vor dem Thiesberg), „In den Weiden“ (Bürgermeister-Hermanns-Straße), „Am Bahndamm“ (Milanstraße, Falkenweg, Bussardweg, teilweise Hoppegarten) und die Baugebiete „Am Walde I und II“ (Am Walde, Fichtenweg, Kiefernweg, Tannenweg, Lärchenweg und Oulchy-le-Chateau-Weg), die verkehrsrechtliche Anordnung für die Einrichtung einer Zone 30 bei der Verkehrsbehörde zu beantragen. Die Mittel in Höhe von 5.000 € sollen für 2017 im Haushaltsplan eingestellt werden.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Herr Nitsche erläutert die Vorlage Nr. 122.

Ratsherr Gröger ist der Auffassung, dass abseits der Landesstraßen alle Straßen des Ortes in Zone 30-Bereiche umgewandelt werden sollen.

Das restliche Gremium hält dies für zu drastisch, ist sich jedoch darüber einig, dass die Einrichtung von Zone 30-Bereichen eventuell auch in anderen Gebieten innerhalb Graslebens notwendig wäre und dass es hilfreich wäre, einen Gesamtplan des Ortes zu Beratungszwecken zu betrachten.

Herr Nitsche erwidert, dass die Verwaltung in einer gesonderten Vorlage weitere Bereiche, die für eine „30er Zone“ geeignet sind, aufzeigen könnte. Diesem Verfahren wird grundsätzlich zugestimmt, wobei Einigkeit besteht, dass für die in der Vorlage genannten Straßen bereits „Tempo 30“ gelten sollte.

Es gibt keine wichtigen Angelegenheiten zu berichten.

Es liegen keine Anträge und Anfragen vor.

Vorsitzender Nitschke schließt die Sitzung um 18:55 Uhr.