Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Ausschussvorsitzender Klein begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 1. Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Bauen.

Ausschussvorsitzender Klein stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Ratsmitglied Beckmann fehlt entschuldigt und wird durch Ratsmitglied Gläser vertreten.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Bauen wählt Reinhard Beckmann zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden für die Legislaturperiode 2016 - 2021.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:   Einstimmig

Ausschussvorsitzender Klein bittet um Vorschläge für die Wahl der / des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden.

Ratsmitglied Nitschke schlägt Ratsmitglied Beckmann vor.

Da keine Einwände erhoben werden und keine geheime Wahl verlangt wird, führt der Ausschussvorsitzende die Abstimmung per Handzeichen herbei.

Die Tagesordnung wird mit neun Tagesordnungspunkten festgestellt.

Keiner der anwesenden Einwohner meldet sich zu Wort.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Bauen empfiehlt dem Finanzausschuss, den Feuerwehretat entsprechend der vorgelegten Haushaltsanmeldung für den Haushalt 2017 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Ausschussvorsitzender Klein gibt das Wort an SGOAR Schulz.

Dieser trägt anhand einer Präsentation die wesentlichen Inhalte des geplanten Feuerwehretats vor. Die Präsentation wird diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1).

Im Anschluss an die Präsentation erläutert Samtgemeindeinspektor Schönberg die Vorlage Nr. 7 und betont, dass sich das Gemeindekommando und die Verwaltung im Vorfeld in konstruktiven Gesprächen ausgetauscht haben.

SGOAR Schulz ergänzt, dass bei der Maßnahme „Umbau FWH Grasleben“ fälschlicherweise 120.000 € im Jahr 2018 eingetragen sind. Diese müssen gestrichen werden.

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Minkley geben die Verwaltung und Gemeindebrandmeister Wermuth Auskunft zu folgenden Punkten:

1. GD Janze erläutert, dass die Feuerwehrgebührensatzung angepasst wurde und somit die Einnahmen steigen. Daher ergeben sich im Sachkonto 3321100 „Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte“ ab 2017 deutlich höhere Ansätze als in den Vorjahren.

2. Der ab 2017 veränderte Ansatz des Sachkontos 3488000 „Erträge aus Kostenerstattung/-umlagen übrige Bereiche“ ergibt sich aus Erstattungen seitens des Landkreises.

3. Zu den ab 2017 sinkenden Ansätzen im Sachkonto 4211000 „Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen“ wird erklärt, dass Umbaumaßnahmen / Modernisierungen nicht unter diesem Sachkonto abgebildet werden. Es handelt sich um die normale laufende bauliche Unterhaltung, wobei die Ansätze stetig geprüft werden.

4. Zu dem erhöhten Ansatz des Sachkontos 4454000 „Erstattungen an den sonstigen öffentlichen Bereich“ in 2016 wird erklärt, dass einige AT-Geräte und Löschschläuche turnusgemäß aufgrund von Verschleiß ausgetauscht werden mussten und der Atemschutz- und Schlauchverband dafür höhere Kosten angekündigt hatte.

5. Bezüglich der Ausgabe „2 Funkgeräte mit Antenne und Zubehör Grasleben“ wird erklärt, dass die Anschaffung von Antennen notwendig war, obwohl die FFW über einen Einsatzleitwagen verfügt, da es bei Flächenlagen wie z.B. Hochwasser nötig ist, dass die Feuerwehr einen festen Einsatzort mit Telefonanschluss hat (z.B. im Feuerwehrgerätehaus). Dafür ist die Beschaffung von Antennen zwingend notwendig gewesen.

6. Bei den Ausgaben für die Rollcontainer und den Arbeitsscheinwerfer wird erklärt, dass diese nach DIN-Norm beschafft werden müssen und die hohen Preise aufgrund der aktuellen Angebotslage entstehen. Es wird betont, dass die Preise verschiedener Anbieter vor der Beschaffung verglichen werden.

Ratsmitglied Nitschke merkt an, dass er es für besser halten würde, für die Vorlagenerstellung keine gesonderte Aufstellung des Feuerwehretats zu erstellen, sondern auf den Entwurf des Haushaltsplanes zu verweisen, um Übertragungsfehler zu vermeiden und eine Arbeitserleichterung zu schaffen.

GD Janze erwidert daraufhin, dass es verwaltungsseits bewusst in dieser Form gemacht wurde, um es übersichtlicher zu gestalten.

Gemeindebrandmeister Wermuth bietet an, weitere Fragen zu beantworten. Da keine Fragen gestellt werden, richtet er seinen Dank für die gute Zusammenarbeit an die Verwaltung aus.

SGI Schönberg trägt folgende Mitteilungen vor:

Beschaffung TSF-W Rennau

Die Beschaffung des TSF-W für die Ortsfeuerwehr Rennau wurde öffentlich ausgeschrieben. Den Zuschlag hat die Brandschutztechnik Görlitz GmbH erhalten. Die Auftragssumme beläuft sich auf 77.115,49 €. Das Fahrzeug wird voraussichtlich im Juli 2017 ausgeliefert. Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden nach 2017 aus Haushaltsresten übertragen.

10-Jahreswartung Hilfeleistungsfahrzeug „Multistar“ der Ortsfeuerwehr Grasleben

Die 10-Jahreswartung wurde planmäßig ausgeführt (Wartungskosten 38.070,30 €). Das Fahrzeug ist wieder voll einsatzfähig. Schönberg dankt den Kameraden für die gute Zusammenarbeit bei der Überführung des Fahrzeuges. Die Ortsfeuerwehr Grasleben hat die Schlagkraft dieses Fahrzeugs und den hohen Ausbildungsgrad der Einsatzkräfte gerade wieder im Rahmen der Nachbarschaftshilfe beim Brandeinsatz in der Altstadt von Helmstedt unter Beweis gestellt.

GD Janze berichtet Folgendes:

Variantenvergleich Umbau / Neubau Feuerwehrhaus Mariental

Die Verwaltung beabsichtigt, das Ingenieurbüro Kuhn und Partner mbB aus Braunschweig mit der Entwurfsplanung für den Anbau einer Fahrzeughalle und den Umbau des vorhandenen Feuerwehrhauses Mariental als Grundlage für einen Variantenvergleich zu beauftragen. Ein Vertragsentwurf befindet sich in der Abstimmung. Die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt wird sich anschließen. Die Entwurfsplanung soll bis Ende März 2017 vorliegen. Gemeindebrandmeister und Ortsfeuerwehr werden in den Planungsprozess eng eingebunden. Der Fachausschuss und Samtgemeindeausschuss werden die Entwurfsplanung beraten und das Bauprogramm am Ende des Planungsprozesses verabschieden.

Planung des Umbaus des Feuerwehrhauses Grasleben

Aus Sicht der Verwaltung soll auch der erforderliche Umbau des Feuerwehrhauses Grasleben in 2017 vorangetrieben werden. Die zur Verfügung stehenden Mittel sollen übertragen werden und der Planungsauftrag für die Entwurfsplanung Anfang des neuen Jahres vergeben werden.

Sechs neue Asylbewerber für den Dahlienplatz 1

Am 10.11.2016 wurden der SG Grasleben sechs neue Asylbewerber aus dem Irak und Syrien zugewiesen. Alle Männer im Alter von 18-28 Jahren wurden im Dahlienplatz 1, Mariental untergebracht. Aktuell sind der SG Grasleben somit 58 Personen zugeteilt.

In diesem Zusammenhang erwähnt er, dass die Brandmeldeanlage in den vergangenen Tagen erneut aufgrund von angebranntem Essen ausgelöst habe. Das Bauamt habe bereits mit dem Betreiber der Anlage gesprochen, um die Empfindlichkeit der Melder überprüfen zu lassen. In der Zwischenzeit habe die Firma Wiethake einen Präsenzmelder in der Küche eingebaut, um weitere Einsätze dieser Art zu vermeiden. Im Ergebnis muss immer eine Person in der Küche sein, damit gekocht werden kann. SGB Janze bedauert die Fehlalarme, sichert aber zu, sich intensiv um dieses Problem zu kümmern.

Personalwechsel im Ordnungsamt

Zum 31.12.2016 wird Tom Schönberg die Samtgemeinde Grasleben verlassen und zu einem neuen Dienstherrn wechseln. Für die Nachfolge wurde ein öffentliches Bewerbungsverfahren durchgeführt. Eine Stellenbesetzung mit dem geeignetsten Bewerber ist zum 01.01.2017 vorgesehen.

Schriftliche Anträge liegen nicht vor.

Ratsmitglied Nitschke erbittet einen Bericht über den Sachstand bezüglich des Gerätewagens Grasleben.

Gemeindebrandmeister Wermuth erläutert, dass für das beschaffte Fahrzeug Spenden gesammelt wurden und es aktuell umgebaut wird. Er hofft, dass die offizielle Übergabe noch in diesem Jahr durchgeführt werden kann.

Ausschussvorsitzender Klein schließt die Sitzung um 17:45 Uhr.