Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

GD Janze entschuldigt das Fehlen des Ausschussvorsitzenden Claudius Nitschke und des Stellvertreters Walter Gröger. Er bittet um die Benennung eines Vertreters. Die Ausschussmitglieder einigen sich einstimmig darauf, dass Klaus Grudke den Vorsitz übernimmt.

Ratsmitglied Grudke begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Die Tagesordnung wird mit 10 Punkten festgestellt. Änderungsanträge zur Tagesordnung liegen nicht vor.

Eine Einwohnerin fragt nach der Vorlage zum Vorhaben der Quarzwerke GmbH für die Grube Heidwinkel.

GD Janze erläutert, dass über die Homepage der Samtgemeinde Grasleben unter dem Punkt Ratsinformation die Vorlagen eingesehen werden können und weist darauf hin, dass das Vorhaben der Quarzwerke GmbH für die Grube Heidwinkel unter dem TOP 7 auf der Grundlage der Verwaltungsvorlage V118_16 aus der Sitzung am 10.08.2016 erfolgt.

a) Das Protokoll Nr. 6 über die öffentliche Sitzung vom 10.08.2016 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: 1 Enthaltung, 3 Ja-Stimmen

b) Das Protokoll Nr. 3 über die nichtöffentliche Sitzung vom 10.08.2016 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: 1 Enthaltung, 3 Ja-Stimmen

Einleitend erläutert Herr Nitsche, dass der Verwaltungsausschuss am 05.04.2016 einstimmig beschlossen hat, die Firma „Weinkopf Ingenieure für Bauwesen GmbH“ aus Helmstedt mit der Planung der Verkehrsanlagen, wie in der Vorlage von der Verwaltung vorgeschlagen, zu beauftragen. Die von den Fraktionen benannten Punkte 1 bis 6 sollten entsprechend als Planungsauftrag in den Ingenieurvertrag mit aufgenommen werden.

Herr Nitsche begrüßt Herrn Weinkopf und bitte um Vorstellung der Entwurfsplanung.

Herr Weinkopf stellt detailliert die Entwurfsplanung der verkehrsberuhigenden Maßnahmen Mittel-, Schul- und Kirchstraße in sechs Maßnahmenpunkten vor.

Nach reger Diskussion, Einwänden und umfangreichen Vorschlägen zur Umsetzung der Maßnahmen sind sich die Gremiumsmitglieder mehrheitlich einig, dass die Entwurfsplanung wie folgt geändert werden soll. 

Maßnahme 1 -  Ausfahrt Schulstraße / Magdeburger Straße:

a)    Die Radien im Einmündungsbereich in die Magdeburger Straße sollen sehr eng ausgebildet werden. Den Verkehrsteilnehmern soll das Einbiegen von der Magdeburger Straße in die Schulstraße erschwert werden. Die Abkürzung über die Schulstraße soll erschwert werden. Von daher sollen die Radien so eng wie möglich ausgebildet werden.

b)    Die vorgeschlagene Querung soll weiter in Richtung Norden bis an die im Entwurf dargestellte Grünfläche verschoben werden. Der Verkehr soll durch eine Aufpflasterung verlangsamt werden.

c)    An der Ostseite in Richtung Kirchstraße soll Raum für Parkflächen geschaffen werden. Die Parkflächen sollen im Entwurf zeichnerisch dargestellt werden (Lage und Anzahl).

Maßnahme 2 – Verbreiterung des Gehwegs in der Kirchstraße

Die Planung soll, wie im Entwurf vom 31.08.2016 dargestellt, beibehalten werden.

Maßnahme 3 -  Verbreiterung des Gehwegs „Mittelstr. 7 und 12“

a)    Die Aufpflasterung vor dem Gebäude „Mittelstraße 7“ soll entfallen. Es muss der Lieferverkehr für die Schlachterei Dröge berücksichtigt werden. Auf der Fahrbahn halten Liefer- und Entsorgungsfahrzeuge. Das Tor zum Grundstück befindet sich östlich des Hauses „Mittelstraße 7“

b)    Die Aufpflasterung soll am Querungspunkt für den Fußgängerverkehr erfolgen.

c)    Die Aufpflasterung vor Haus „Mittelstraße 12“ soll entfallen.

Maßnahme 4 – Aufpflasterung im Bereich Straßen „Im Winkel und Schulstraße“

Die Planung soll, wie im Entwurf vom 31.08.2016 dargestellt, beibehalten werden.

Maßnahme 5 – Aufpflasterung Einmündung „Mittelstraße / Helmstedter Straße“

Die Planung soll, wie im Entwurf vom 31.08.2016 dargestellt, beibehalten werden.

Maßnahme 6 – Aufpflasterung Einmündung „Mittelstraße / Helmstedter Straße“

Die Planung soll, wie im Entwurf vom 31.08.2016 dargestellt, beibehalten werden.

Herr Weinkopf wird gebeten, die Entwurfsplanung entsprechend zu überarbeiten und die Kostenschätzung anzupassen. Die überarbeitete Kostenschätzung wird bis Ende November für die Haushaltsplanung benötigt, da die Baumaßnahme für das Haushaltsjahr 2017 eingeplant werden soll. Herr Weinkopf sichert zu, die Kostenschätzung fristgemäß zu übergeben.

Es wird angeregt, dass im Vorfeld mit den Anliegern über die geplanten Maßnahmen gesprochen wird.

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss der Gemeinde Grasleben, zu beschließen, dass seitens der Gemeinde Grasleben keine Verwendung für die Grube Heidwinkel besteht und eine Renaturierung durch die Quarzwerke als Eigentümer und Betreiber begrüßt wird.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

GD Janze erläutert den in der letzten Sitzung vorgestellten Sachstand über das Vorhaben der Quarzwerke GmbH und bittet die Faktionen mitzuteilen, zu welcher Entscheidung sie gekommen sind.

Ratsmitglied Storm erklärt, dass er die Renaturierung als sinnvoll erachtet und eine touristische Nutzung für Grasleben nicht sieht.

Ratsmitglied Erdmann regt an, die Nutzung als Angel- oder Badesee anzustreben.

Aus Sicht von Ratsmitglied Grudke sollte auch die Möglichkeit der Veräußerung an einen privaten Investor in Erwägung gezogen werden.

Bürgermeisterin Koch schlägt vor, die Entscheidung dem neuem Rat zu überlassen.

Es wird von Herrn Cieslik (Betriebsingenieur Quarzwerke Weferlingen) betont, dass der Abschlussbetriebsplan bis Ende Oktober bei der Aufsichtsbehörde, dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, eingereicht werden und somit die weitere Nutzung dargestellt werden muss. Er benötigt daher bis spätestens zum März 2017 eine Entscheidung, ob seitens der Gemeinde Interesse an der Übernahme des Geländes besteht.

Herr Nitsche weißt daraufhin, dass eine Nutzung der Grube Heidwinkel durch die Gemeinde Grasleben eine freiwillige Aufgabe darstellt und Finanzbedarf für die Unterhaltung des Geländes nach sich ziehen würde. In Anbetracht des defizitären Haushalts empfiehlt sich die Übernahme dieser zusätzlichen freiwilligen Aufgabe daher aus seiner Sicht nicht.

Die Gremiumsmitglieder sprechen sich mehrheitlich dafür aus, dass ein Mehrwert für die Gemeinde Grasleben nicht besteht und somit keine Verwendung besteht.

Herr Nitsche teilt mit, dass die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED im Bereich Kreuzberg und Mühlengraben abgeschlossen sind.

Des Weiteren teilt er mit, dass die Ausschreibung der Baumpflegearbeiten in der Gemeinde Grasleben mit einem Ausschreibungsergebnis in Höhe von 14.100 € erfolgt ist und die Arbeiten in der 45. KW ausgeführt werden.

Es wurden keine Anträge und Anfragen gestellt.

Ratsmitglied Grudke schließt die Sitzung um 19:23 Uhr.