Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Die stv. Bürgermeisterin, Jessica Kula, begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird mit 10 Punkten festgestellt.

Das Protokoll der 27. öffentlichen Ratssitzung vom 08.09.2016 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

In der letzten Sitzung wurde bereits darauf aufmerksam gemacht, dass das 30er Schild an der Einfahrt zur Dorfstraße (am Transformatorenhäuschen) um 90 Grad gedreht sei. Dieser Zustand besteht entweder immer noch oder wieder. GD Schulz wird dem Fachbereich Bauen eine Mitteilung geben. Anmerkung der Verwaltung: Das Schild und der Pfosten sind mittlerweile ausgetauscht worden.

Des Weiteren wird mitgeteilt, dass die Lapau ausgebaggert, jedoch der Aushub (Schilf etc.) bisher nicht entsorgt worden ist. Eine dort befindliche Weide ist abgebrochen und wurde ebenfalls noch nicht beseitigt. Die Zuständigkeit liegt beim Wasserverband Oberaller. In der Regel erfolgt das Ausbaggern einmal jährlich .

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst beschließt:

a) Die Annahme der Spenden von insgesamt 1.100 € gem. § 25 GemHKVO zweckgebunden für den Ankauf einer gebrauchten Geschwindigkeitsmessanlage sowie

b) die Anbringung derselben am Ortseingang aus Richtung Rickensdorf kommen an der L 648.

c) Darüber hinaus beschließt der Rat, die außerplanmäßige Ausgabe in 2016 bis 4.500,00 € für die Beschaffung von zwei weiteren Anlagen. Bei Mehrkosten erfolgt eine Mitteilung per Email.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

GD Schulz berichtet, dass Frau Asteroth bisher Spenden in Höhe von 960,00 € Euro für den Erwerb der Geschwindigkeitsmessanlage akquiriert und in der Kasse eingezahlt hat. Weitere Mittel hat sie in Aussicht gestellt. Anmerkung der Verwaltung: Am 26.10.2016 wurden 140,00 € eingezahlt, sodass die Summe aller Spenden insgesamt 1.100,00 € beträgt. Der Kaufvertrag über die gebrauchte Anlage wurde mit Frau Asteroth geschlossen und erfolgte der Eigentumsübergang an die Gemeinde Querenhorst.

Von der Peglerstiftung hat die Verwaltung heute die Rückmeldung erhalten, dass die Gemeinde Querenhorst im nächsten Jahr für nur eine Anlage im Vergabeverfahren aufgenommen wurde. Die Stiftung stellt jedoch nur Anlagen an Hauptstraßen auf. 

GD Schulz äußert Bedenken, derzeit die Anlage an der Hauptstraße abzubauen und in Richtung Rickensdorf anzubringen. Jedoch wurden die Spenden explizit für den Anbau der Geschwindigkeitsmessanlage in Richtung Rickensdorf geworben.

GD Schulz bittet darum, im Dorf mitzuteilen, dass es vorkommen kann, dass für einige Zeit keine Geschwindigkeitsmessanlage an der Hauptstraße vorhanden sein wird. Er schlägt jedoch vor, im Haushalt außerplanmäßig Mittel für zwei Anlagen, die an der Helmstedter Straße angebracht werden sollten, bereitzustellen. Die Kosten für zwei Anlagen werden zwischen 3.000,00 und 4.500,00 € betragen.   

Der Rat der Gemeinde Querenhorst beschließt, die am 11.09.2016 von verschiedenen Querenhorster Bürgern gezahlte Geldspende in Höhe von 246,60 € für den Kindergarten Querenhorst anzunehmen und zweckentsprechend zu verwenden.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

GD Schulz trägt den Sachstand vor. Während der Kommunalwahl am 11.09.2016 wurden für den Kindergarten Querenhorst Spenden gesammelt. Insgesamt wurde ein Betrag in Höhe von 246,60 € gespendet, der den Kinderartenkindern für eine Veranstaltung zu Gute kommen soll.

Die Stellvertretende Bürgermeisterin hat keine Mitteilungen bekannt zu geben.

GD Schulz berichtet:

• Die Überarbeitung des Spielplatzes "Am Finkenspring" wurde beauftragt.
• Gleiches gilt für die Brückensanierung. Die Firma fängt am kommenden Montag an, die Brücke zu bearbeiten. Die Arbeiten sollen bis Weihnachten abgeschlossen sein.
• Heute ist in der Verwaltung ein Schreiben der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 17.10.2016 bzgl. der Abstufung der Kreisstraße K46 eingegangen. Bereits im Juli 2014 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass der Landkreis Helmstedt  mit Schreiben vom 08.05.2014 mitgeteilt hat, dass er eine Abstufung der jetzigen Kreisstraße 46 (Döhrener Straße) prüft. Die Verwaltung hat dem Landkreis dazu die ablehnende Haltung mitgeteilt und zugleich gewisse Forderungen formuliert. Der weitere Verfahrensweg blieb also abzuwarten.
  
  Bis heute hat jedoch der Landkreis auf dieses Schreiben keinerlei Reaktion gezeigt und auch keine Zwischenmeldung erteilt. Rechtlich gesehen handelt es sich bei der Straße um keine Kreisstraße. Der Schriftverkehr ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. GD Schulz teilt mit, dass die Verwaltung die Angelegenheit nochmals prüft und an den Forderungen aus 2014 festhält.

Ratsherr Martini teilt mit, dass zum Volkstrauertag in diesem Jahr kein Gottesdienst stattfinden wird. Zur Kranzniederlegung ist am 13.11. um 10:15 Uhr Treff am Sport- und Kulturzentrum. Im Anschluss an die Kranzniederlegung wird bei der Feuerwehr ein gemütliches Beisammensein stattfinden.

Stv. Bürgermeisterin Kula teilt mit, dass in diesem Jahr am 12.11. im Sport- und Kulturzentrum ein Rockkonzert stattfinden wird.

GD Schulz bedankt sich für die letzten 3 1/2  Jahre Ratsarbeit und freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Rat. Auch Stv. Bürgermeisterin Kula bedankt sich und betont, dass ebenfalls Bürgermeister Beckmann sich diesen Dankesworten angeschlossen hätte.

Stv. Bürgermeisterin Kula bedankt sich bei allen Anwesenden und schließt um 19:13 Uhr die Sitzung.