Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
Protokoll:
Bürgermeister Martini spricht Ratsmitglied Hütter seinen Dank aus für die gestiftete Spülmaschine für den B-Raum. Des Weiteren dankt er Herrn Wartenberg und weiteren Bürgerinnen und Bürgern für das ehrenamtliche Engagement in der Gemeinde.
Er berichtet davon, dass ein Weihnachtsmarkt und das Faschingsfest mit Kinderfasching und Katerfrühstück stattgefunden haben und gibt bekannt, dass der Termin für das Sommerfest mit Kinderfest der Faschingsjugend für den 24.06.2017 festgelegt wurde.
Weiterhin teilt er mit, dass aufgrund von Bitten des Rates ein Gespräch über Verbesserungswünsche mit der Kindergartenleitung stattgefunden hat.
Anschließend bezieht sich Bürgermeister Martini sich auf einen Artikel in der Braunschweiger Zeitung vom 20.02.2017, in dem es um die Finanzsituation der Gemeinden geht (Anlage 1). Er teilt mit, dass der Gemeinderat Grafhorst fordert, eine Resolution gegen Bund und Land zu stellen, da er diese für die immer desaströser werdenden Haushalte der Gemeinden verantwortlich macht. Bürgermeister Martini äußert, dass er eine Beteiligung der Gemeinde Querenhorst an einer solchen Resolution für sinnvoll halte.
Weiterhin berichtet er, dass die Feldmarkinteressentschaft tagt und er an der Sitzung teilnehmen werde.
Die Ratsmitglieder Schridde und Petrich berichten, dass sie gemeinsam mit Ratsmitglied Beckmann an der Tagung des NSGB teilgenommen haben. Hauptsächlich ging es um die Neubesetzung der Ämter. Auch Landrat Gerhard Radeck war vor Ort und hat Einblicke in seine Arbeit gegeben.
GD Schulz gibt folgende Mitteilungen bekannt: Geschwindigkeitsmessanlage Die Geschwindigkeitsmessanlage an der Ortsdurchfahrt wurde zwischenzeitlich installiert und arbeitet tadellos. Die Anlage ist mit Chips zur Auslesung ausgestattet.
Schäden am Fußweg Helmstedter Straße Die Schäden am Fußweg im Bereich der Helmstedter Straße werden in der 9. Kalenderwoche repariert.
Vermarktung der Neubaugrundstücke in Querenhorst Es liegen keine neuen Erkenntnisse bezüglich der Vermarktung der Grundstücke vor.
Spielplatz Die fehlende Rutsche ist nunmehr bei der Fa. Sport Thieme vorliegend und wird in den nächsten zwei Wochen von der beauftragten Firma montiert.
Zaun Der Zaun auf dem Nachbargrundstück des Sport- und Kulturzentrums wurde bereits mehrfach durch den Betriebshof wieder aufgestellt, da dieser nicht entsprechend standsicher aufgestellt ist. Ratsmitglied Hütter teilt mit, dass er den Zaun ebenfalls bereits wieder aufgerichtet hat.
Spülmaschine Sport- und Kulturzentrum Die Firma Bernhardt Haustechnik aus Bahrdorf hat die Spülmaschine im Sport- und Kulturzentrum aufgestellt und in Betrieb genommen.
Betriebserlaubnis Kindergarten Da es einige Verwirrung und auch Falschinformationen zu der Betriebserlaubnis des Kindergartens gab, stellt GD Schulz klar, dass die Änderung der Öffnungszeiten im Jahr 2014 keine neue Betriebserlaubnis erforderlich machte, weshalb die ursprüngliche Erlaubnis noch immer gültig ist. Der Kindergartenleitung wurde bereits eine entsprechende Bestätigung übergeben (Anlage 2).
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