Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Martini begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird mit 14 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Da Ratsmitglied Schridde in der konstituierenden Sitzung gefehlt hat, muss seine förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung durch den Bürgermeister nachgeholt werden. Dieser bittet Ratsmitglied Schridde, sich von seinem Platz zu erheben und verliest den folgenden Text:

"Hiermit verpflichte ich Sie förmlich gem. § 60 NKomVG, Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Auf die Pflichtenbelehrung gem. § 60 NKomVG, die Ihnen im Wortlaut vorliegt, und auf Ihre Haftpflicht gem. § 54 Abs. 4 NKomVG weise ich in diesem Zusammenhang besonders hin."

Er dankt Ratsmitglied Schridde und bittet das nun verpflichtete Ratsmitglied anschließend, sich zu setzen. Die unterschriebene Pflichtenbelehrung wird der Protokollführerin überreicht.

Das Protokoll Nr. 1 vom 10.11.2016 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Ein Einwohner teilt mit, dass auf der Vordorfer Straße auf Höhe der Hausnummer 10 ein Riss von der Straße bis zum Gully aufgetreten sei. Bürgermeister Martini gibt bekannt, dass eine Begehung der Straße ohnehin geplant sei und man sich die Stelle ansehen werde.

Ein weiterer Einwohner macht den Vorschlag, zur Dorfverschönerung auf der Fläche vor dem Querenhorster Ehrenstein einen Brunnenring aufzustellen und zu bepflanzen. Er selbst würde den Kauf und die Pflege der Pflanzen übernehmen. Der Rat drückt seine Zustimmung aus und freut sich über das Engagement. Ratsmitglied Schridde sagt, er habe eine Tonröhre, die er zu diesem Zweck zur Verfügung stellen könnte. Das Aufstellen könne laut GD Schulz von Betriebshofmitarbeitern übernommen werden.

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst beschließt die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Querenhorst zum 01.01.2011 in der beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Bürgermeister Martini gibt das Wort an GD Schulz, der die Sach- und Rechtslage der Vorlage Nr. 2 erläutert und bekannt gibt, dass das Rechnungsprüfungsamt (RPA) keine Beanstandungen geäußert hat. Er teilt weiterhin mit, dass nach Fertigstellung aller Eröffnungsbilanzen die Erstellung der Jahresabschlüsse folgt.

Auf Nachfrage von Bürgermeister Martini erklärt GD Schulz, dass das RPA unabhängig vom Landrat sei und deshalb auch getrennt von der Zahlung der Kreisumlage gesehen werden müsse. Da die Samtgemeinde Grasleben nicht über ein eigenes RPA verfüge, sei sie auf den Landkreis Helmstedt angewiesen und müsse die ca. 6.000 Euro Prüfkosten tragen. Aktuell gäbe es gemeinsam mit anderen Kommunen Überlegungen, im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit ein RPA im Verbund einzuführen. Die SG Grasleben habe zwar ein gutes Verhältnis zum RPA, dieses sei aber personell nicht in der Lage, alle Prüfungen zeitig durchzuführen, weshalb momentan nach der wirtschaftlichsten Lösung gesucht werde.

Die dieser Verwaltungsvorlage anliegenden Sitzungstermine für das Jahr 2017 werden mit den besprochenen Änderungen zur Kenntnis genommen. Weitere Sitzungen werden je nach Bedarf einberufen.

GD Schulz erläutert, dass die angegebenen Termine vorerst ausgewählt wurden, aber noch veränderbar seien. Ratsmitglied Hütter regt an, die für den 06. April terminierte Sitzung auf den 04. April zu verschieben. Dem stimmen alle Ratsmitglieder zu.

Auch dem Vorschlag von Ratsmitglied Wunsch, die Sitzungen generell um 18:00 Uhr beginnen zu lassen, stimmt das Gremium zu.

Der Gemeinderat nimmt den anliegenden Zwischen-Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt zur Kenntnis.

GD Schulz erläutert den Sachstand gemäß Verwaltungsvorlage Nr. 4 und betont, dass die Verwaltung bezüglich der Aufstellung der Jahresabschlüsse zeitlich im Plan liege. Er bittet die Ratsmitglieder um Kenntnisnahme.

Der Rat der Gemeinde Querenhorst beschließt, die am 12.12.2016 von Herrn Thomas Martini gezahlte Spende in Höhe von 112,00 € für den Kindergarten Querenhorst anzunehmen und zweckentsprechend zu verwenden.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Bürgermeister Martini erläutert, dass es sich bei dieser Spende um den Erlös aus dem Kaffee- und Kuchenverkauf auf dem Weihnachtsmarkt handele. Da kein Beratungsbedarf besteht, leitet er die Beschlussfassung herbei.

a) Der Gemeinderat Querenhorst beschließt die Haushaltssatzung 2017 einschl. Haushaltsplan 2017 in der aktuell beratenen Version (Anlage 1).

b) Das Haushaltssicherungskonzept 2015 und Folgejahre wird in der vorliegenden Form - Fortschreibung 2017 - beschlossen (vgl. HH-Entwurf 2017).

c) Der Stellenplan 2017 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (vgl. Anlage 4).

c) Die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2018 - 2020 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (vgl. Anlage 2).

e) Das Investitionsprogramm 2018 - 2020 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (vgl. HH-Entwurf 2017).

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

GD Schulz verweist auf die Vorbesprechung zwischen Rat und Verwaltung und teilt mit, dass die während dieser Sitzung beratschlagten Anpassungen in die Änderungsliste (Anlage 1 zur Verwaltungsvorlage Nr.6) eingearbeitet wurden. Da seitens der Ratsmitglieder kein weiterer Beratungsbedarf geäußert wird, bittet er Bürgermeister Martini, zur Abstimmung überzuleiten.

Bürgermeister Martini spricht Ratsmitglied Hütter seinen Dank aus für die gestiftete Spülmaschine für den B-Raum. Des Weiteren dankt er Herrn Wartenberg und weiteren Bürgerinnen und Bürgern für das ehrenamtliche Engagement in der Gemeinde.

Er berichtet davon, dass ein Weihnachtsmarkt und das Faschingsfest mit Kinderfasching und Katerfrühstück stattgefunden haben und gibt bekannt, dass der Termin für das Sommerfest mit Kinderfest der Faschingsjugend für den 24.06.2017 festgelegt wurde.

Weiterhin teilt er mit, dass aufgrund von Bitten des Rates ein Gespräch über Verbesserungswünsche mit der Kindergartenleitung stattgefunden hat.

Anschließend bezieht sich Bürgermeister Martini sich auf einen Artikel in der Braunschweiger Zeitung vom 20.02.2017, in dem es um die Finanzsituation der Gemeinden geht (Anlage 1). Er teilt mit, dass der Gemeinderat Grafhorst fordert, eine Resolution gegen Bund und Land zu stellen, da er diese für die immer desaströser werdenden Haushalte der Gemeinden verantwortlich macht. Bürgermeister Martini äußert, dass er eine Beteiligung der Gemeinde Querenhorst an einer solchen Resolution für sinnvoll halte.

Weiterhin berichtet er, dass die Feldmarkinteressentschaft tagt und er an der Sitzung teilnehmen werde.

Die Ratsmitglieder Schridde und Petrich berichten, dass sie gemeinsam mit Ratsmitglied Beckmann an der Tagung des NSGB teilgenommen haben. Hauptsächlich ging es um die Neubesetzung der Ämter. Auch Landrat Gerhard Radeck war vor Ort und hat Einblicke in seine Arbeit gegeben.

GD Schulz gibt folgende Mitteilungen bekannt:

Geschwindigkeitsmessanlage

Die Geschwindigkeitsmessanlage an der Ortsdurchfahrt wurde zwischenzeitlich installiert und arbeitet tadellos. Die Anlage ist mit Chips zur Auslesung ausgestattet.

Schäden am Fußweg Helmstedter Straße

Die Schäden am Fußweg im Bereich der Helmstedter Straße werden in der 9. Kalenderwoche repariert.

Vermarktung der Neubaugrundstücke in Querenhorst

Es liegen keine neuen Erkenntnisse bezüglich der Vermarktung der Grundstücke vor.

Spielplatz

Die fehlende Rutsche ist nunmehr bei der Fa. Sport Thieme vorliegend und wird in den nächsten zwei Wochen von der beauftragten Firma montiert.

Zaun

Der Zaun auf dem Nachbargrundstück des Sport- und Kulturzentrums wurde bereits mehrfach durch den Betriebshof wieder aufgestellt, da dieser nicht entsprechend standsicher aufgestellt ist. Ratsmitglied Hütter teilt mit, dass er den Zaun ebenfalls bereits wieder aufgerichtet hat.

Spülmaschine Sport- und Kulturzentrum

Die Firma Bernhardt Haustechnik aus Bahrdorf hat die Spülmaschine im Sport- und Kulturzentrum aufgestellt und in Betrieb genommen.  

Betriebserlaubnis Kindergarten

Da es einige Verwirrung und auch Falschinformationen zu der Betriebserlaubnis des Kindergartens gab, stellt GD Schulz klar, dass die Änderung der Öffnungszeiten im Jahr 2014 keine neue Betriebserlaubnis erforderlich machte, weshalb die ursprüngliche Erlaubnis noch immer gültig ist. Der Kindergartenleitung wurde bereits eine entsprechende Bestätigung übergeben (Anlage 2).

GD Schulz berichtet, dass ihm eine schriftliche Anfrage zur Pferdehaltung in Wohngebieten von Ratsherrn Wunsch vorliegt. Er teilt mit, dass eine Pferdehaltung in Wohngebieten eigentlich nicht zulässig sei. Wenn sich ein Nachbar gestört fühlt, hätte dieser zwei Möglichkeiten. Zum einen könnte er eine Klage einreichen, zum anderen könnte er sich an das Schiedsamt der Samtgemeinde in Person von Herrn Hagen oder an die Bauaufsicht des Landkreises wenden. Herr Schulz empfiehlt Letzteres.

Ratsmitglied Blanke fragt, ob die Verwaltung einen Schädlingsbekämpfer beauftragen könnte, da er die Vermutung hat, dass auf Höhe der Ampel (Haus Meyer) unter dem abgesackten Pflaster Ratten vorhanden sind. GD Schulz sichert zu, dass sich die Verwaltung dem Problem annimmt.

Bürgermeister Martini teilt mit, dass die Uhr an der Alten Schule nicht richtig funktioniert und bittet GD Schulz darum, dass die Verwaltung sich um die Wartung kümmert. Ratsmitglied Petrich schlägt vor, sich dazu mit Herrn Draht aus Mackendorf in Verbindung zu setzen.

Bürgermeister Martini schließt die Sitzung um 19:33 Uhr.