Verkehrsberuhigende Maßnahmen für das Straßennetz Mittel-, Schul- und Kirchstraße; Verabschiedung des Bauprogramms
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss der Gemeinde Grasleben, die Verkehrsberuhigenden Maßnahmen für die Gemeindestraßen „Mittelstraße, Schulstraße und Kirchstraße“ nach dem vorliegenden Straßenbauentwurf des Ingenieurbüros Weinkopf vom 30.11.2016 durchzuführen und den vorgelegten Entwurf als Bauprogramm zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Protokoll:
Einleitend berichtet GD Janze, dass die Verwaltung durch Beschlüsse des alten Rates mit der Planung dieser Maßnahme beauftragt wurde und bittet Fachbereichsleiter Frank Nitsche, die Maßnahmen im Detail zu erläutern.
Herr Nitsche berichtet über die schwierige Verkehrssituation vor Ort, erklärt, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden, so z.B. die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Km/h und erläutert bezugnehmend auf die Verwaltungsvorlage Nr. 10 anhand der Entwürfe ausführlich die durch das Ingenieurbüro Weinkopf und Verwaltung geplanten baulichen Maßnahmen in der Mittel-, Schul- und Kirchstraße.
Ausschussmitglied Jaeger fragt, wie breit die Straße im Bereich der Aufpflasterungen sein wird. Herr Nitsche erklärt, dass die Straßen im Bereich der Aufpflasterungen im Durchschnitt 5m breit sind.
Herr Storm fragt, wo die Bürger gehen sollen, wenn auf dem Kundenparkplatz der Fleischerei Dröge Autos stehen. Es sei schlichtweg kein Platz für die Fußgänger, diese müssen auf die Straße ausweichen. Herr Nitsche erklärt anhand der Entwürfe, dass der Fußweg entlang des Schaufensters der Fleischerei Dröge verläuft und die Fußgänger diesen eigenverantwortlich zu nutzen haben.
Herr Storm unterbricht die Erläuterungen und teilt mit, dass er mehrfach auf den Missstand an diesem „Knotenpunkt“ hingewiesen habe aber die Verwaltung nicht darauf eingegangen sei, stattdessen neuerlich Vorschläge unterbreitet, die aus seiner Sicht nicht alle Erfordernisse bedenken.
GD Janze erklärt widerholt, dass die vorliegenden Planungsunterlagen und Entwürfe der Auftrag des alten Rates an die Verwaltung gewesen ist und dies entsprechend umgesetzt wurde. Weiter erläutert er, dass immer unterschiedliche Meinungen und Ansichten existieren werden und hinreichend darüber diskutiert wurde, jetzt aber Kompromisse gefunden werden müssen. Die Planungsunterlagen, so wie sie jetzt im Entwurf vorliegen, seien eine gelungene Kompromisslösung.
Der Ausschussvorsitzende Claudius Nitschke unterbricht die Sitzung für die Einwohnerfragestunde.
Ein Einwohner fragt, ob bereits Kontrollen in diesem Bereich erfolgt sind bzw. mehr Kontrollen möglich sind. GD Janze erklärt, dass die Zuständigkeit für Geschwindigkeitsmessungen und/oder Verkehrskontrollen beim Landkreis Helmstedt liegt. Die Verwaltung sei in den vergangenen Jahren mehrfach mit der Bitte um Verkehrskontrollen an den Landkreis Helmstedt herangetreten, welche der Landkreis aber aus Kapazitätsgründen abgelehnt hat.
Ein Bürger gibt zu bedenken, dass die bauliche Veränderung der Durchfahrtsbreite eine Staugefahr provoziere und fragt, ob das Ziel der Verwaltung sei. Frank Nitsche erklärt, dass mit der Aufpflasterung und der Verjüngung der Durchfahrtsbreite ganz klar eine Verkehrsberuhigung erzielt werden soll.
Ein Einwohner fragt, ob man die Geschwindigkeit in diesem Bereich noch deutlich, z.B. durch eine Spielstraße, reduzieren könne. Frank Nitsche erklärt, dass dafür umfangreiche bauliche Maßnahmen erforderlich sind. Sogenannte verkehrsberuhigte Bereiche (Verkehrszeichen 325.1) kommen dazu nur in Straßen oder Bereichen mit überwiegender Aufenthaltsfunktion und sehr geringem Verkehr in Betracht. Diese Voraussetzungen sind in diesem Fall nicht gegeben, so dass die Verkehrsbehörde eine solche Anordnung nicht treffen würde.
Ein Einwohner fragt, ob eine Einbahnstraßenregelung möglich wäre. Claudius Nitschke erklärt, dass dieser Vorschlag, wie auch die Spielstraße, in vorherigen Beratungen verworfen wurde.
Der Ausschussvorsitzende Claudius Nitschke beendet die Einwohnerfragestunde und bittet die Ausschussmitglieder um Abstimmung.
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