Bericht der Bürgermeisterin und der Verwaltung über wichtige
Angelegenheiten
Protokoll:
Seitens Bürgermeisterin Koch erfolgt keine Berichterstattung.
Gemeindedirektor Janze teilt Folgendes mit:
Übergabe Petition für kalkarmes Wasser an den Wasserverband Vorsfelde
Stefan Georg und Tim Reinemann aus Grasleben starteten im April eine Onlinepetition für kalkarmes Trinkwasser in Grasleben. Innerhalb von zwei Monaten konnten so insgesamt 517 Unterschriften gesammelt werden. Diese überreichten Georg und Reinemann nun im Beisein von Bürgermeisterin Veronika Koch an Stefan Schmidt, den Geschäftsführer des Wasserverbandes Vorsfelde und Verbandsvorsteher Karl-Peter Ludwig.
Im Jahr 2015 hatte sich der Vorstand des Wasserverbandes bereits mit Planungen für eine zentrale Enthärtungsanlage für das Wasserwerk Mariental auseinandergesetzt. Dabei zeigte sich laut Schmidt jedoch, dass der Bau einer solchen Anlage aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht genehmigungsfähig sei.
Schmidt berichtete, dass aktuell weitere Varianten geprüft werden, z.B. die Beimischung von weicherem Wasser. Fest stünde aber bereits schon jetzt, dass dadurch höhere Kosten entstehen, die dann wiederum durch die Wasserpreise gedeckt werden müssten.
Zunächst stünde nun die umfangreiche Prüfung der technischen Umsetzungsdetails an. Im Anschluss müsse dann im Zusammenwirken mit der zuständigen Samtgemeinde Grasleben entschieden werden, ob Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Doch bis es soweit ist, könnten noch zwei bis drei Jahre ins Land gehen, so Schmidt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich also vorerst weiter in Geduld üben.
Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe, hier: Finanzierung von Kindertagesstätten und Ganztagsgrundschulen
Nach intensiver Diskussion einigten sich die HVBs aller kreisangehörigen Kommunen auf eine neue Regelung.
Betriebskostenzuschuss für Krippe und Kindergarten (jeweils in Prozent des Landeszuschusses):
2017 = 80 % der Landeszuweisung, 2018 = 90 %, 2019 = 100 %, 2020 = 100 %, 2021 = 100%, 2022 = 100 %
Allgemeine Hortzuschüsse: 2017 = 200 %, 2018 = 180 %, 2019 = 160 %, 2020 = 140 %, 2021 = 120 %, 2022 = 100 %
Sonderregelung für 1. Hort (Definition: maximal 2 Gruppen):
2017 = 200 %, 2018 = 190 %, 2019 = 180 %, 2020 = 170 %, 2021 = 160 %, 2022 = 150 %
Das bedeutet in realen Zahlen: Bisher erhielten die Samtgemeinde für den Hort und die Mitgliedsgemeinden für die Kindertagesstätten einen Zuschuss vom Landkreis in Höhe von rund 140.000 Euro. Dieser Zuschuss wird im Jahr 2017 rund 163.00 Euro (80%) und im Jahr 2019 rund 204.000 Euro (100%) betragen.
Gleichfalls soll eine Nachverhandlungsregelung in die Vereinbarung oder als Anlage aufgenommen werden, die bei einer deutlichen Verbesserung der Finanzlage von beiden Vertragspartnern gezogen werden kann. Der Landkreis Helmstedt wird nach Möglichkeit zeitnah einen Entwurf einer entsprechenden Vereinbarung erstellen. Ziel ist es, die entsprechende Vereinbarung nach der Sommerpause durch die jeweiligen Räte beschließen zu lassen.
Gespräch mit LR Radeck und Vorstand Siegert zur KES
Beim Landkreis Helmstedt war ein Gespräch zum Sachstand zum Bau der KES anberaumt. Landrat Radeck teilte mit, dass die Planung einer KES in Grasleben nach wie vor im Jahr 2019 beginnen könnte. Er stimme zu, dass die Überlegungen zu einer Trassenführung spätestens in 2018 starten sollten. Vereinbart wurde, dass vorher noch ein Gespräch mit den handelnden Akteuren aus Sachsen-Anhalt – Bürgermeister Kraul, Landrat Walker und Verkehrsminister Thomas Webel – geführt werden soll, um das Vorhaben zu erörtern.
Genehmigung Haushalt Wie mit E-Mail vom 27. April mitgeteilt, hat der Landkreis Helmstedt mit Schreiben vom 24.04. den Haushalt 2017 der Gemeinde Grasleben genehmigt. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte vom 02.05. bis 10.05.2017.
Dem Protokoll wird eine Abschrift der Genehmigung beigefügt (Anlage 2).
Fachbereichsleiter Nitsche trägt folgende Mitteilungen aus dem Fachbereich Bauen und Ordnung vor: Planung verkehrsberuhigende Maßnahmen Mittelstraße, Kirchstraße und Schulstraße Das Ingenieurbüro Weinkopf aus Helmstedt hat entsprechend der Vorgaben der Gremien der Gemeinde Grasleben den Auftrag zur Überarbeitung der Gehweganbindung in der Kirch- und Schulstraße erhalten. Sobald der geänderte Entwurf vorliegt, werde die Verwaltung diesen zur Entscheidung mit separater Vorlage vorlegen.
Aufstellung Bebauungsplan Parkallee Der Bebauungsplan „Parkallee“ hat mittlerweile den Verfahrensschritt der „öffentlichen Auslegung“ durchlaufen. Die eingegangenen Stellungnahmen werden zurzeit geprüft und abgewogen. Sobald das abschließende Ergebnis vorliegt, wird die Verwaltung eine weitere Vorlage für die weiteren Verfahrensschritte vorlegen.
Die Allerthal Gras Leben GmbH lässt parallel die Erschließungsplanung erstellen. Sobald diese vorliegt, wird die Verwaltung dazu den abzuschließenden Erschließungsvertrag entwerfen.
Erschließungsvertrag und Bebauungsplan sind dann abschließend vom Gemeinderat zu verabschieden. Zeitlich sind diese Beratungen für das 4. Quartal 2017 vorgesehen.
Einrichtung von Tempo 30-Zonen Der Antrag auf Anordnung der beschlossenen Zonen-30 liegt der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Helmstedt vor. Seitens des Landkreises bestehen grundsätzlich keine Bedenken gegen die Einrichtung der Zonen. Die Genehmigung wurde in Aussicht gestellt. Sobald die Anordnung vorliegt, wird die erforderliche Beschilderung ausgeführt. Diese muss zunächst abgewartet werden.
|